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AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemein

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1 Nachstehende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichende Vorschriften des Vertragspartners widerspricht LEROY’S hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Form von LEROY’S. LEROY’S ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten AGB bearbeitet.
1.2 Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht LEROY’S darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
1.3 LEROY’S stellt Ihnen die von LEROY’S angebotene Dienstleistung auf der Grundlage der AGB zur Verfügung. Wenn Sie die Dienstleistung von LEROY’S nutzen bzw. LEROY’S einen Auftrag erteilen, erkennen Sie die Geltung dieser AGB an.

2. Urheberschutz und Nutzungsrechte

2.1 Die Bild- und Wortmarke LEROY’S – Feste feiern wie ein König! ist Eigentum der LEROY’S Veranstaltungsagentur. Die Nutzung dieser Bild- und Wortmarke ist LEROY’S vorbehalten. Die Nennung, Verwendung, Nutzung oder Verfremdung der Bild- und Wortmarke LEROY’S bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung mit der LEROY’S Veranstaltungsagentur.
2.2 Alle durch LEROY’S erzeugten Ideen, Präsentationen, Projektskizzen, Projektpapiere, Konzepte, Planungen, Werke und Layouts sind geistiges Eigentum von LEROY’S.
2.3 Die von der LEROY’S Veranstaltungsagentur erstellten Werke sind ausschließlich für den Vertragspartner bestimmt. Die Bearbeitung, Verwertung, Vervielfältigung und gewerbsmäßige Verbreitung ist nur mit Einverständnis von LEROY’S als Urheberin zulässig. Die Ausführung ihrer Konzeptarbeit ist allein LEROY’S vorbehalten.
2.4 Sollte es nicht zur Auftragserteilung an die LEROY’S Veranstaltungsagentur kommen, ist der Auftraggeber dieser Werke verpflichtet, es zu unterlassen, die im Rahmen der Zusammenarbeit vorgetragenen Ideen, Vorschläge, Konzepte, Layouts und Texte zu verwenden.
2.5 Eine weitergehende Nutzung, eine Weitergabe an Dritte, eine teilweise oder komplette Realisierung der im Rahmen der Zusammenarbeit vorgetragenen Ideen, Vorschläge, Konzepte, Layouts und Texte bedarf der Zustimmung von LEROY’S und in jedem Fall die vorherige Einigung über eine angemessene Vergütung.
2.6 LEROY’S ist berechtigt, die Produktion auf Bild- und Tonträgern jeder Art zu dokumentieren und alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Foto-, Video- und Filmaufnahmen, sowie sonstige technische Reproduktionen zur Eigenwerbung oder zu redaktionellen Zwecken zu verbreiten oder zu veröffentlichen und zwar ohne Einschränkung der räumlichen, sachlichen
und zeitlichen Geltungsbereiche.

2.7 Die Vertragsparteien gestatten sich gegenseitig, Pressemitteilungen herauszugeben. LEROY’S ist in Publikationen auf Verlangen als Urheber und durchführende Agentur namentlich zu nennen.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Ein erstes persönliches Beratungsgespräch ist im Umkreis von 80 km bei LEROY’S immer kostenfrei. Nach Abgabe eines Angebots kann der Auftraggeber diese Leistungen in Anspruch nehmen. Bei Nichtbuchung unserer Leistungen fällt eine Ausarbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Auftragsvolumens an.
3.2 LEROY’S erstellt eine ordnungsmäßige Abrechnung. Alle Preise für Agenturleistungen verstehen sich grundsätzlich rein netto. Skonto wird nicht gewährt. Der Gesamtbetrag ist – falls nicht anders schriftlich vereinbart – zahlbar ohne Abzüge:
– 30% der Auftragssumme bei Vertragsabschluss
– 40% der Auftragssumme bei Projektstart
– 30% der Auftragssumme binnen 14 Tage nach Projektende
3.3 Beim Engagement von Künstlern über die Agentur wird zzgl. Die Künstlersozialabgabe auf Künstlerhonorare gemäß dem von der Künstlersozialkasse festgelegten Sätzen und dem gesetzlichen, in der Bundesrepublik Deutschland abzuführenden Mehrwertsteuersatz, auch wenn dies im Einzelfall nicht gesondert vorgesehen sein sollte, fällig. Sollte eine Mehrwertsteuer an eine andere staatliche Organisation abzuführen sein, so hat LEROY’S Anspruch auf Zahlung dieser Steuer.
3.4 Reisekosten und Spesen werden nach Aufwand abgerechnet. Flüge innerhalb Europas sowie Interkontinental-Flüge erfolgen in der Business-Class. Bahnreisen erfolgen in der 1. Klasse. Fahrten mit dem PKW werden mit EUR 0,40/ km berechnet.
3.5 Aufwendungen für Kommunikation und Sekretariatsdienste werden pauschal mit 1% der Auftragssumme berechnet.
3.6 Eventuell entstehende GEMA-Gebühren, sowie veranstaltungsbedingte Energie-, Wasser- und Abfallkosten werden vom Kunden übernommen.
3.7 Auf alle Fremdleistungen berechnet LEROY’S keinerlei Agenturhonorar. Fremdleistungen werden wie von LEROY’S eingekauft an den Kunden weitergegeben.
3.8 Alle Aufwendungen und Auslagen von LEROY’S, die nicht Maßgabe der Leistungsbeschreibung von LEROY’S zu übernehmen sind, werden nach Aufwand abgerechnet.
3.9 Alle Leistungen, die nicht in der Leistungsbeschreibung erfasst sind, sind auch dann zusätzlich vom Kunden zu vergüten, wenn LEROY’S nicht auf Leistungen Dritter zurückgreift, sondern die jeweilige Leistung durch eigene Mitarbeiter ausführen lässt. LEROY’S ist berechtigt, Arbeiten die LEROY’S im Namen und für Rechnung des Kunden an Dritte vergeben kann, durch eigene Mitarbeiter auszuführen und alsdann gesondert dem Kunden abzurechnen.
3.10 LEROY’S ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Mahngebühren und bankübliche Verzugszinsen zu berechnen.

4. Durchführung und Organisation

4.1 Basis jeder Veranstaltung ist ein durch den Vertragspartner abgenommenes Konzept, eine ausführliche und mit dem Kunden abgestimmte Leistungsbeschreibung, ein Kostenplan und eine rechtsgültige Beauftragung in Form eines Vertrags. Die Durchführung und Ausgestaltung einer Veranstaltung erfolgt auf der Basis dieser Grundlagen. Wesentliche Veränderungen werden mit dem Kunden schriftlich abgestimmt.
4.2 LEROY’S ist in der Ausgestaltung der Veranstaltung, des Programms und der Auftritte nach Maßgabe des vereinbarten Ablaufplanes frei. Den künstlerischen Weisungen eines Dritten unterliegt LEROY’S nicht.
4.3 Von Seiten des Kunden werden die Ausstellungs- und Veranstaltungsräume an den Auf-, Abbau- und Veranstaltungstagen Mitarbeitern und Beauftragten von LEROY’S für den Aufbau von Messeständen und Bühnenbauten, Installation und Beleuchtungs- und Beschallungstechnik, sowie für Bühnenproben zugänglich gemacht.
4.4 Der Abschluss aller zur Durchführung dieses Vertrages notwendiger Verträge erfolgt im Namen und im Auftrag des Kunden. LEROY’S wird hierdurch vom Kunden bevollmächtigt, alle Verträge, die zur Durchführung und Erfüllung des Vertrages notwendig oder zumindest zweckmäßig sind, im Namen des Kunden abzuschließen. LEROY’S ist gegenüber Lieferanten, die vom Kunden mit Leistungen für die Veranstaltung beauftragt wurden, im Interesse und im Namen des Kunden weisungsberechtigt.
4.5 Wird die Durchführung der Veranstaltung ganz oder teilweise vereitelt, die der Kunde zu vertreten hat, so behält LEROY’S den Anspruch auf das vereinbarte Honorar. LEROY’S wird sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sie infolge der Befreiung von der Leistung erspart und durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Bei Veranstaltungen im Freien trägt der Kunde das Wetterrisiko.
4.6 Bei Nichterbringung der Vertragsleistung durch LEROY’S oder deren Beauftragte infolge Krankheit oder höherer Gewalt entfallen alle Ansprüche aus diesem Vertrag. LEROY’S wird die Hinderungsgründe dem Kunden unverzüglich per Fax oder Telefon anzeigen und auf Aufforderung nachweisen (ärztliches Attest).
4.7 Wird die Durchführung der Veranstaltung aus Gründen vereitelt, die keiner der Vertragspartner zu vertreten hat, so behält sich LEROY’S den Anspruch auf die bereits fällig gewordenen Honoraranteile gemäß Zahlungsplan. Für die Leistungen von LEROY’S, die nach der zuletzt fällig gewordenen Rate gemäß Zahlungsplan erbracht wurden, steht LEROY’S ein dieser Leistung entsprechender Honoraranteil zu.

5. Stornobedingungen

5.1 Stornierungen des Auftragsgeber müssen egal zu welchem Zeitpunkt schriftlich erfolgen ; als Datum gilt der Eingangspoststempel. Tritt der Auftraggeber vor Beginn der Veranstaltung vom Vertrag zurück, gelten folgende Stornobedingungen:
5.2 Die Teile der mit LEROY’S vereinbarten Vergütung, die auf Leistungen entfallen, die wir über Dritte in Auftrag geben (z.B. Künstler, Caterer, Druckereien, Personal, sonstige Mitwirkende etc.) sind in voller Höhe zu bezahlen.

5.3 Alle Leistungen, die von LEROY’S selbst erbracht werden sollen und anhand der Kostenkalkulation beim Auftraggeber vorliegen, werden bei einer Stornierung
– bis spätestens 8 Wochen vor dem Veranstaltungstermin nicht berechnet.
– bis 4 Wochen vor dem Veranstaltungstermin zu 50% der Leistungen berechnet.
– in der Zeit von 4 bis 2 Wochen vor dem Veranstaltungstermin zu 75% der Leistungen berechnet.
ab 2 Wochen vor dem Veranstaltungstermin sämtliche Leistungen voll in Rechnung gestellt

6. Haftung

6.1 Für Beschädigungen an Personen oder Sachen, die von Mitarbeitern oder Beauftragten von LEROY’S verursacht worden sind, haftet LEROY’S nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln, es sei denn, dass zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
6.2 Das betriebliche und persönliche Risiko für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung, sowie die Haftung in vollem Umfange für die Sicherheit der Beauftragten und der Ausrüstung von LEROY’S trägt der Kunde. LEROY’S übernimmt keinerlei Haftung für Schäden gleich welcher Art, die durch Besucher verursacht worden sind. Schwund, Glasbruch und evtl. Kosten, die durch die
Beschädigung des Geländes, der Räume oder unterirdischer Leitungen durch die Installation von Messeständen, Bühnen, Zelten etc. entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
6.3 Im Falle der schuldhaften Nichterfüllung des Vertrages oder bei schuldhafter Vertragsverletzung haftet LEROY’S nur bis maximal zur Höhe des vereinbarten Honorars. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche gegenüber LEROY’S ist damit ausgeschlossen. Bei schuldhafter Vertragsverletzung des Kunden ist LEROY’S nicht verpflichtet, die Veranstaltung durch zu führen.
6.4 LEROY’S haftet insbesondere nicht für die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sowie Mängel der Leistung von Dritten und deren Beauftragten, ebenso nicht für die Rechtzeitigkeit der Leistung dieser Personen oder sonstige Leistungsstörungen, die im Rahmen der Vertragsverhältnisse zu diesem Dritten auftreten können. LEROY’S haftet nicht für die Verwirklichung eines Sponsorenkonzeptes. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nur, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen bzw. die Leistungsstörungen nicht auf Vorsatz und Fahrlässigkeit von LEROY’S zurück zu führen sind.
6.5 LEROY’S hat die rechtliche Zulässigkeit sowie die fachliche und künstlerische Vertretbarkeit der von LEROY’S entwickelten Maßnahmen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns eigenverantwortlich zu prüfen. Eine Haftung ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn LEROY’S trotz vorgebrachter Bedenken auf Weisung des Vertragspartners die Maßnahmen dennoch durchführt. In diesem Falle hat der Kunde LEROY’S von Rechten Dritter, die aufgrund dessen gegen LEROY’S geltend gemacht werden, freizustellen.
6.6 Soweit LEROY’S in Erfüllung dieses Vertrages im Namen des Kunden Verträge mit Dritten abschließt, beschränkt sich die auftragsgemäße Tätigkeit auf die Auswahl des betreffenden Vertragspartners und den Abschluss des betreffenden Vertrages unter Wahrung der in diesem Vertrag gesetzten Grenzen. LEROY’S ist insbesondere nicht verpflichtet, die Durchführung solcher Verträge selbst zu überwachen. Derart von LEROY’S beauftragte Dritte sind im Verhältnis von LEROY’S zum Kunden nicht Erfüllungsgehilfen von LEROY’S.

 

6. Haftung

6.1 Für Beschädigungen an Personen oder Sachen, die von Mitarbeitern oder Beauftragten von LEROY’S verursacht worden sind, haftet LEROY’S nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln, es sei denn, dass zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
6.2 Das betriebliche und persönliche Risiko für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung, sowie die Haftung in vollem Umfange für die Sicherheit der Beauftragten und der Ausrüstung von LEROY’S trägt der Kunde. LEROY’S übernimmt keinerlei Haftung für Schäden gleich welcher Art, die durch Besucher verursacht worden sind. Schwund, Glasbruch und evtl. Kosten, die durch die
Beschädigung des Geländes, der Räume oder unterirdischer Leitungen durch die Installation von Messeständen, Bühnen, Zelten etc. entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
6.3 Im Falle der schuldhaften Nichterfüllung des Vertrages oder bei schuldhafter Vertragsverletzung haftet LEROY’S nur bis maximal zur Höhe des vereinbarten Honorars. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche gegenüber LEROY’S ist damit ausgeschlossen. Bei schuldhafter Vertragsverletzung des Kunden ist LEROY’S nicht verpflichtet, die Veranstaltung durch zu führen.
6.4 LEROY’S haftet insbesondere nicht für die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sowie Mängel der Leistung von Dritten und deren Beauftragten, ebenso nicht für die Rechtzeitigkeit der Leistung dieser Personen oder sonstige Leistungsstörungen, die im Rahmen der Vertragsverhältnisse zu diesem Dritten auftreten können. LEROY’S haftet nicht für die Verwirklichung eines Sponsorenkonzeptes. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nur, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen bzw. die Leistungsstörungen nicht auf Vorsatz und Fahrlässigkeit von LEROY’S zurück zu führen sind.
6.5 LEROY’S hat die rechtliche Zulässigkeit sowie die fachliche und künstlerische Vertretbarkeit der von LEROY’S entwickelten Maßnahmen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns eigenverantwortlich zu prüfen. Eine Haftung ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn LEROY’S trotz vorgebrachter Bedenken auf Weisung des Vertragspartners die Maßnahmen dennoch durchführt. In diesem Falle hat der Kunde LEROY’S von Rechten Dritter, die aufgrund dessen gegen LEROY’S geltend gemacht werden, freizustellen.
6.6 Soweit LEROY’S in Erfüllung dieses Vertrages im Namen des Kunden Verträge mit Dritten abschließt, beschränkt sich die auftragsgemäße Tätigkeit auf die Auswahl des betreffenden Vertragspartners und den Abschluss des betreffenden Vertrages unter Wahrung der in diesem Vertrag gesetzten Grenzen. LEROY’S ist insbesondere nicht verpflichtet, die Durchführung solcher Verträge selbst zu überwachen. Derart von LEROY’S beauftragte Dritte sind im Verhältnis von LEROY’S zum Kunden nicht Erfüllungsgehilfen von LEROY’S.

7. Sonstiges

7.1 Beide Vertragsparteien sichern sich im Rahmen der Zusammenarbeit Vertraulichkeit zu.
7.2 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, keinem Dritten Auskunft über das vereinbarte Honorar zu geben.
7.3 Bitte informieren Sie LEROY’S über alle Verletzungen dieser AGB. LEROY’S gewährleistet hiermit jedoch nicht, dass irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden.

7.4 Der Verzicht von LEROY’S, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar.
7.5 Wird diese AGB in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGB ausschlaggebend.
7.6 Diese AGB sind nur allgemeine Rahmenbedingungen abgefasst. Weitere Punkte werden bei Vertragsabschluß gesondert verzeichnet.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Sollte eine einzelne Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen. Die unwirksame Bestimmung ist von den Vertragsparteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Vertrages entspricht.
8.2 Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
8.3 Diese Vereinbarung sowie das gesamte Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die mit diesem Vertrag in unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen, ist – soweit zulässig – Erfüllungsort und Gerichtsstand des Sitzes der LEROY’S Veranstaltungsagentur, unabhängig davon, wer von beiden Vertragsparteien Klage erhebt.
Linsengericht im Januar 2018

LEROY’S – Feste feiern wie ein König